Freitag, 27. November 2009

Fund im Radeberger Stadtarchiv


 von Hawege
Eine Kommune sollte sich in ihren Entscheidungen grundsätzlich vom Festhalten an allgemeinen Grundsätzen leiten lassen. Sie muss sich daher mit ihren Personen freihalten von der Beeinflussung durch wirtschaftliche Vereinigungen und Interessenverbänden. Ziel dieser (kommunalen) Arbeit und das Streben muss diktiert sein vom Grundsatz "Das Wohl des ganzen Volkes".

Diese Sätze sprach im Dezember 1909 Dresdens Oberbürgermeister, Geheimrat Dr. Otto Beutler, auf dem Berliner Delegiertentag der Deutschkonservativen bzw. Deutschnationalen. Die Aussprache war gegen das Streben der Jungkonservativen angesetzt, um politische Ziele für die nahe Zukunft unter dem Leitantrag "Politische Parteien und wirtschaftliche Vereinigungen" zu formulieren.
Dr. Beutler dürfte der erfolgreichste Dresdener Oberbürgermeister der Moderne gewesen sein. Unter ihm wuchs Dresden zu einer Großstadt, in jenen Tagen (1909) wurde gerade das neue Rathaus gebaut, die Augustusbrücke erneuert und der neue Schlachthof entscheidend erweitert. Seine (!) neue Idee vom Oktober 1909, Dresden braucht einen festen Bau für den Zirkus. Beutler war von 1895 bis 1915 Oberbürgermeister.

Das vermeldete meines Wissens die marxistische Geschichtsschreibung nicht. Wobei ich meine These bestätigt fühle, dass sich vor dem 1. Weltkrieg noch viele politische Ansichten in der Kommunalpolitik ähnlich waren, ja teilweise über alle politischen Richtungen deckungsgleich waren. Eine kritische Reflexion der Kommunalpolitik von 1840 bis 1918 hat es bei den linken Geschichtsleuten nie gegeben, selbst Kuczynski kennt hier nur das Berliner Milieu (zur Erinnerung Preußen!)

Dienstag, 24. November 2009

Expertenanhörung zum Kulturpalast im Stadtrat


Das waren die längsten 90 Minuten der Welt, die ich erlebte, sagte mir ein Stadtrat der Grünen im Hinausgehen – sie war doppelt so lang wie sie normalerweise ist – die Expertenanhörung.

Die Empore war proppenvoll, die Sitzplätze langten nicht. Unter ihnen einige bekannte Gesichter – Gunter Just, Heidrun und Waldemar. Mehr leider nicht.

Jede Fraktion stellte einen Experten, der oder die im Nachhinein an die Stellungnahme noch befragt konnte. Es kamen viele Argumente, die in den Zeitungen der letzten Wochen schon nachzulesen waren. Sie sollen hier nicht wiederholt werden.

Interessant, weil für am Vorgang Unbeteiligte neue Inhalte kamen, waren die Beiträge von Barbara Lison, Direktorin der Bremer Stadtbibliothek, von Jörg Heyne, kaufmännischer Leiter der Herkuleskeule und von Roland Müssig vom Hochbauamt. Letzterer legte den Stadträten noch eine Gegenüberstellung der Kosten für den Umbau des Kulturpalastes einerseits und die mit einer zusätzlichen Errichtung eines neuen Konzerthauses andererseits auf die Plätze. Das wäre in Vorbereitung der Sitzung sicher günstiger gewesen.

Auch in Bremen wurde die Bibliothek an einen zentralen Ort verlegt. Es gab nicht nur bedeutend mehr Nutzer als in der Vergangenheit. Auch gab es ein positives Gefühl in der Stadtbevölkerung, die das als Kulturinvestition für sie und nicht vorrangig für den Tourismus empfand. So zumindest Frau Lison aus Bremen.
Für mich unverständlich ist, warum sich der Direktor der Stadtbibliothek Dresden sowenig in die öffentliche Debatte einbringt. Einerseits besteht dann – und gerade auch in Dresden – immer die Gefahr, dass Vorhaben zerredet werden, noch ehe sie angegangen werden können.  Andererseits könnten so durch sachliche Informationen und damit Erkenntnisgewinn Zuspitzungen in der Debatte vorgebeugt werden.

Das wurde in der Anhörung zum Beispiel deutlich, als nach Synergieeffekten zwischen Orchester und Bibliothek gefragt wurde, nach dem großen Vorteil des S-Bahn-Anschlusses der Bibliothek im WTC und den möglichen Deckenbelastungen. Die intelligenten Antworten mehrerer Experten auf die offensichtlich mit ablehnender Einstellung zum Umbau des Kulturpalastes gestellten Fragen der LINKEN brachte jedenfalls wiederholte laute Heiterkeit im Saal.

Was für die Beteiligung der Bibliothek an der Diskussion gilt, gilt leider auch für die Herkuleskeule.

Auch „Die Keule“ muss sich bald ein neues Domizil suchen, weil die Betriebsgenehmigung 2012 ausläuft. Außerdem ist der gegenwärtige Standort reichlich ungünstig. Man muss sie schon kennen und bewusst aufsuchen. „Aus Versehen“ kommt dort keiner hin. Laufkundschaft erhöht den Bekanntheitsgrad – auch das ein Aspekt, der in der öffentlichen Aussprache nicht vorkommt. Und ja nicht nur für die Herkuleskeule gilt. Dass die Dresden-Information und die Ticketcentrale gleichfalls im Haus ist – ist sicher für alle Insassen des Kulturpalastes kein Nachteil.

Beim Vortrag von Herrn Rüdiger von der IG Konzerthaus blieben viele Fragen offen. So auch die, warum die Initiative auf die Gründung einer Stiftung zum „Einsammeln“ von 40 Mio. Euro erst jetzt kurz vor knapp kommt. Auf andere einreden und auf den Staat (Land und Stadt) ist eben einfacher. Dabei wurde von ihnen doch selbst das Vorbild Frauenkirchen-Stiftung beschworen. Und die Debatte um das Konzerthaus wird schon viele Jahre geführt …

Zum Schluss sei erwähnt, dass die Stadtverwaltung eine Broschüre „Unser neuer Kulti“ auslegte, die unter http://www.dresden.de/media/pdf/kulturamt/Fragen_Antworten_Kulturpalast.pdf  erhältlich ist. Leider ist sie meines Erachtens im Ton völlig misslungen. Und einen Sinn ergibt sie erst so richtig, wenn man auch die Seiten www.dresden.de/kulturpalast dazu betrachtet.

Obwohl die Stimmung auf der Empore des Sitzungssaales etwas anderes vermuten ließ – ich bin überzeugt, dass ein Umbau des Kulturpalastes in der jetzt geplanten Variante von der Mehrheit der Dresdner mitgetragen wird. Es muss ja seinen Grund haben, warum trotz monatelanger Sammelaktion nicht mal 20 000 Unterschriften zusammenkamen, die das ablehnen. Und von den Initiatoren LINKE und SPD wurde ein Bürgerbegehren gar nicht erst versucht ….

Anke Wendrich

Freitag, 20. November 2009

Initiative demokratischer Sozialismus (IDS) Dresden stellt Antrag an den Stadtparteitag der LINKEn

Stadtverband DIE LINKE.Dresden
Initiative Demokratischer Sozialismus

Antrag an den Stadtparteitag am 28.11.2009
(Beschluss der Mitgliederversammlung der IDS am 12.11.2009)

Der Parteitag möge beschließen:
Der Stadtvorstand wird beauftragt eine vertiefende, kritische Auswertung der Wahlergebnisse der LINKEN im Wahljahr 2009 vorzunehmen, die Ortsverbände und Zusammenschlüsse des Stadtverbandes und ihre Wertungen aktiv einzubeziehen und Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit der nächsten Wahlperiode zu ziehen. Zu dieser Thematik ist bis spätestens März 2010 eine Basiskonferenz durchzuführen.

Begründung:
Die bisherigen Aussagen im Stadtverband zur Auswertung des Wahljahres sehen die Einreicher als zu wenig tiefgehend und kritisch an, um für die Aufgaben der nächsten Jahre gerüstet zu sein und den Stadtverband wieder zu besseren Wahlergebnissen zu führen. An ihrem Zustandekommen war die Basis bisher nicht bzw. nur sporadisch beteiligt. Darum sind Konsequenzen, die aus den herben Stimmenverlusten zu ziehen sind auch nicht Allgemeingut der Mitgliedschaft geworden. Zugleich gilt es auf möglichst breiter Basis die programmatische Arbeit zur Strategie der Partei zu aktivieren.

Zur Untermauerung dieser Aussage und vor allem als Beitrag zu einer solchen selbstkritischen Wertung der Wahlergebnisse hat die IDS einen ersten Standpunkt erarbeitet, der u. a. in die weitere Wahlauswertung einfließen soll.

Wahlen 2009 in Dresden - Standpunkt der IDS

Standpunkt der IDS zum Ergebnis der LINKEN.Dresden bei den Wahlen 2009 in Dresden

I. Die Wahlergebnisse
Kommunalwahl am 07. Juni 2009
Die Ergebnisse der LINKEN bei der Kommunalwahl in Dresden setzen den rückläufigen Trend fort, der sich bereits bei der Oberbürgermeisterwahl abzeichnete. Damit blieb die Linke.Dresden mit 16,25 % mehr als 7 % unter den Ergebnissen der Kommunalwahl von 2004. Das ist beinahe ein Drittel Einflussverlust im Stadtrat.
Demgegenüber hat vor allem die FDP fast 5 % sowie die CDU 2,8 % hinzugewonnen, so dass sich eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses im Stadtrat nach rechts ergibt. Die Grünen konnten mit 3,4 % Zuwachs direkt von den Abwanderungen der Linken „profitieren“. Leider sind wieder auch die rechtsnationalen Kräfte im Stadtrat vertreten und haben in einzelnen Wohngebieten nicht geringe Stimmenanteile erhalten.
Fazit der Kommunalwahl ist, dass die Linke in Dresden nicht nur Prozente verloren, sondern einen deutlichen, lang wirkenden Bedeutungsverlust erlitten hat, in dem sie untergeht in einem Spektrum mehrerer Parteien mit ähnlichen Einflusspotential! Sie hat die ihr mit dem Kräfteverhältnis von 2004 zukommende gestaltende Rolle und Verantwortung nicht erfolgreich wahrgenommen. Im Vergleich zu 1994 mit 55196 Stimmen für die PDS hat die Linke 2009 nur 33744 Wähler (8 %) mobilisieren können.

Landtagswahl am 30. August 2009
Auch bei der LT-Wahl sind in Dresden Rückgänge von über 5 % auf 17,4% gegenüber 2004 zu verzeichnen., während es landesweit 3 % Stimmenverluste gab. Das zeigt, dass das Bild der Linken in Sachsen auch öffentlich einen negativen Trend hat, der offenkundig in politischen Aussagen und Stil der Landespartei gesucht werden muss. Das wird auch dadurch unterstrichen, dass bei Bundestagswahlen das Stimmenpotential der Linken in Dresden über 65.000 Stimmen liegt. Der mit Parteitagsbeschluss angekündigte Politikwechsel in Sachsen mit einem linken Ministerpräsidenten an der Spitze hat sich als eklatante Fehleinschätzung der Wahlaussichten erwiesen.

Bundestagswahl am 27. September 2009
Die erste Bundestagswahl nach der Vereinigung der Linken hat zu einem deutlichen Wachstum der bundespolitischen Präsenz und Kompetenz der Linken geführt. Dazu tragen die politischen Akteure und bekannten Namen und Gesichter aus den alten Bundesländern maßgeblich bei. Hinzu kommt, dass die Linke gegenwärtig die einzige Partei ist, die die Sorgen der Benachteiligten der Gesellschaft deutlich ausspricht und in bundespolitische Forderungen formuliert. Damit ist die Rolle der Linken a priori auf fundamentale Positionen festgelegt, da eine Regierungsbeteiligung im Bundesmaßstab gegenwärtig ohnehin ausscheidet. Oskar Lafontaine verkörpert als Führungsfigur der neuen Linken diese Logik in besonderem Masse.
In allen Bundesländern ist somit ein deutlicher Wählerzugewinn für die LINKE um 3,2 % auf 11,9 % erreicht worden. Bereits 2005 war durch das gemeinsame Wahlauftreten von PDS und WASG dieser Trend mit einer Steigerung von 4 % (2002) auf 8,7 % (2005) wirksam geworden. Mit dem zweistelligen Wahlergebnis ist die Rolle der Linken als starke Oppositionskraft nachhaltig unterstrichen worden. Darüber hinaus zwingt dies die SPD ihre zukünftige Politik und Koalitionsüberlegungen auch an diesem Ergebnis zu orientieren
Der Wahltrend hat wie in allen Bundesländern auch in Sachsen und in Dresden, zu Stimmenzuwächsen gegenüber der Landtagswahl und Kommunalwahl geführt.
In Zahlen: Während in Dresden bei den vorhergehenden Wahlen zur Kommunalwahl 2004 - 23,8% und bei der Bundestagswahl 2005 - nur 19,7 % der wählenden Bürger für die Linke gestimmt haben, war das Verhältnis 2009 umgekehrt:
Kommunalwahl 2009 - 16,25%
Bundestagswahl 2009 - 21,12%.
Vergleicht man dagegen mit anderen Ländern und ostdeutschen Großstädten, so ist festzustellen, dass die Wahlergebnisse in Sachsen und insbesondere Dresden für die Linke deutlich ungünstiger ausgefallen sind:
In Sachsen wurde zwar eine Steigerung um 1,7 % von 22,8 % auf 24,5 % erreicht, die aber geringer als der Bundeszuwachs von 3 % ist und die durch die geringere Wahlbeteiligung um mehr als 50.000 Stimmen (!!) hinter 2005 (603.000 - 551.000) zurückbleibt.
Für Dresden gilt im Großstadtvergleich von 20 deutschen Großstädten über 300 000 Einwohner bzw. 11 ostdeutscher Großstädte über 100 000 Einwohner folgende Besonderheiten:
Dresden ist die Stadt mit dem höchsten CDU-Anteil. Sie liegt über 6 Punkte über dem Städtedurchschnitt. Dresden ist die Stadt mit dem niedrigsten SPD-Anteil. Sie SPD-Anteile liegen im Gebiet der alten Bundesrepublik um ein Drittel höher. Unter den ostdeutschen Großstädten hat Dresden den größten FDP-Anteil und (nach Jena) den größten Anteil bei den GRÜNEN.
- Die LINKE erzielt in Dresden unter den ostdeutschen Großstädten ihr schlechtestes Ergebnis. Mit 21,2 % wurde nur eine Steigerung um 1,5 % gegenüber 2005 erreicht. Absolut wurden sogar 4.000 Stimmen (!!) von rund 69.000 auf 65.000 eingebüßt.

Fazit der Bundestagswahl ist:
Das bundespolitische Gewicht der Linken ist sichtbar gewachsen, die gegenwärtig stark fundamentale Oppositionsorientierung ist durch die Wahl bestätigt worden. Der Bundestrend hat die Schwächen in Sachsen und vor allem in Dresden überdeckt; sie sind aber bei näherer Analyse unübersehbar geblieben.
Insgesamt sind die Wähler- und Positionsverluste der Linken.Dresden bei allen Wahlen gravierend! Dabei sind Verluste bei der unmittelbar zu verantwortenden Kommunalpolitik am größten und nehmen tendenziell zur Landes- und weiter zur Bundesebene ab.

II. Gesamtwertung der IDS zu allen Wahlergebnissen 2009 für die LINKE.Dresden
Ausgehend von den negativen Wahlergebnissen und dem fallenden Einflusstrend der LINKEN.Dresden erwartet die IDS, dass sich der Stadtvorstand zu seiner politischen Verantwortung bekennt.
Die IDS ist nicht der Meinung, dass früher bestehende Unklarheiten und Dissonanzen nun überwunden sind und dass es eine erfolgreiche, klare kommunalpolitische Linie gibt. Die IDS sieht in den inneren Prozessen der letzten Jahre mit Fraktionsspaltung und Ausgrenzungen einen gewachsenen Trend, der eine gefährliche innere Erosion darstellt und mit zahlreichen Parteiaustritten verbunden war und ist. Die IDS sieht mit Sorge, dass der Stadtverband die Fähigkeit verloren hat, den pluralistischen Meinungsstreit offen zu führen und politisch produktiv und motivierend zu machen, sondern beobachtet kritisch die Tendenzen seiner Behinderung und Verhinderung.
Die IDS kann die Ursachen für die Wahlergebnisse nicht allein „innerparteilichen Querelen“ und der Haltung sogenannter „Abweichler“ zuschreiben, sondern sieht den seit 2004 zugespitzten Gesamtprozess der zunehmenden Distanzierung von der Fraktion und insbesondere von ihren langjährigen Akteuren und Kompetenzträgern bis zur Spaltung und Ausgrenzung als verstärkt weiter wirkendes Demokratiedefizit mit nachhaltigen Außenwirkungen auf die Vertrauenswürdigkeit linker Kommunalpolitik.
Die IDS empfiehlt dem Stadtverband, sich bewusst um die stärkere Einbeziehung von bisherigen linken Politikträgern und Kompetenzträgern der Kommunalpolitik in das Parteileben bemühen.
Die IDS erwartet von der Führung des Stadtverbandes und den Ortsverbänden sich nun selbstkritisch mit den genannten Erscheinungen auseinanderzusetzen. Sie fordert, dass der Stadtvorstand eine gründliche Analyse der politischen, organisatorischen, personellen und motivatorischen Ursachen gemeinsam mit den Ortsverbänden vornimmt und Schlussfolgerungen für die weitere politische Arbeit des Stadtverbandes und seiner Führung zieht. Die IDS geht davon aus, dass sie in diese Analyse aktiv einbezogen wird und wird sich aktiv darauf vorbereiten.
Für die gravierenden Stimmenverluste der LINKEN in Dresden sieht die IDS insbesondere folgende Aspekte als wesentlich an:
a) Seit 2004 hat die Linke in Politikstil und Inhalt eine Profilwandlung vollzogen, die für die Bürger z. T. nicht verständlich ist und die die Identifikation unserer bisherigen Wählerschaft mit der LINKEN fühlbar einschränkt.
b) Bis 2004 hat die PDS eine von einem breiten Bevölkerungsspektrum anerkannte Kommunalpolitik verfolgt und mit kompetenten und anerkannten Personen in berechenbarer Weise vertreten. Die zunehmende öffentliche Distanzierung des Stadtverbandes von dieser sachorientierten und an realpolitischen Zielen ausgerichteten Politik sowie von den sie vertretenden kommunalpolitischen Kompetenzträgern wird von erheblichen Teilen des Wählerpotentials nicht unterstützt.
c) Die Spaltung der Stadtratsfraktion kann von den Bürgern auch heute noch nicht nachvollzogen werden und wird als Abkehr von Prinzipien der pluralistischen Demokratie wahrgenommen, obwohl seitens des Stadtverbandes der WOBA-Verkauf als vereinfachtes Trennungsmuster dargestellt wird. Der mit Disziplinierung und Ausgrenzung verbundene Politikstil innerhalb des Stadtverbandes wird außerhalb der Partei als Dominanz von Eigeninteresse und Machtbestrebungen gegenüber den inhaltlichen Zielstellungen interpretiert. Das untergräbt das Vertrauen in die Linke und ihre politischen Aussagen.
d) Die Liste der Kandidaten ließ für die Wähler die Kontinuität vermissen, die sich auf den Listen der Kommunal-Wahlkreise vergeblich an bekannten Namen und Gesichtern zu orientieren versuchten.
e) Die teilweise Unterstützung des WOBA-Verkaufs durch Teile der damaligen Fraktion hat zahlreiche PDS-Sympathisanten irritiert, umso mehr als ihnen die komplizierte Entscheidungssituation im Zusammenhang mit dem hoch verschuldetem Haushalt durch die politischen Äußerungen der PDS.Dresden nicht erläutert wurde.
f) Da die bedeutenden Ergebnisse in der zurückliegenden Wahlperiode (Schulen, KITA, Sport, Radverkehr, ...) und die durch das Stimmengewicht der linken Kräfte der CDU abgerungene erhöhte Aufgeschlossenheit für soziale Ziele den Wählern nicht als Erfolg linker Politik nahe gebracht wurden, wurde diese Politik auch nicht honoriert.
g) Demgegenüber hat sich die neue Fraktion stark auf Forderungen und so gut wie gar nicht auf machbare kommunalpolitische Ergebnisse durch parteiübergreifende, ergebnisorientierte Lösungen orientiert. Dieser Stil hat maßgeblich zu einem lagerorientierten Klima in den Stadtratsentscheidungen geführt, welches die Wahlmotivation der Bürger generell beeinträchtigt.
h) Erwähnt werden müssen bei den Wahlergebnissen auch die deutlich geringeren finanziellen Mittel, die durch den „sorglosen“ Mehrverbrauch bei der OB-Wahl 2008 deutlich geringer waren als 2008.

Montag, 16. November 2009

Schacholympiade 2008 brachte Dresden 4,7 Millionen Euro

Die größte Schacholympiade aller Zeiten
„Dresden.2008“ - Denkzentrum der Welt

Die beeindruckenden Zahlen zur bisher größten Schacholympiade sind der Stolz des Veranstalters Dresden. Weltweit wurde täglich in ca. 300 großen Zeitungen und darüber hinaus durch Funk- und Fernsehstationen über Dresden und die Olympiade berichtet. Für mich war es das größte Kultur- und Sportereignis Dresdens mit internationaler Bedeutung und Ausstrahlung in den letzten 20 Jahren überhaupt. ...
So schrieb Rainer Kempe schon in der Ausgabe 10.2008 (Zum weiterlesen einfach anklicken)
Nunmehr, am 13.11.2009 bestätigt die Stadt per Pressemitteilung, daß der von uns "gefühlte" Erfolg  in Euro und Cent nachweisbar ist:
Die Schacholympiade Dresden 2008 hat Sachsen einen ökonomischen Gewinn von 4 771 574 Euro gebracht. Diese Zahlen veröffentlichte die Universität Mainz, die im Auftrag der Landeshauptstadt Dresden und der Schacholympiade 2008 - Chess Foundation GmbH eine Studie zur ökonomischen Auswirkung der Großveranstaltung erstellt hat. Vor einem Jahr wurde die Schacholympiade mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 141 Nationen im Congress Center Dresden eröffnet. (hier weiterlesen).
Das freut uns natürlich, daß wir mit unserer Einschätzung so richtig lagen.  Auch mit dem folgenden Text (zum vollständigen Lesen die Überschrift anklicken!):

Olympiade mit klaren Linien
  Ein Schach-Rückblick auf Dresden
Von Reinhard Heinrich
Da mögen manche meinen, die touristische Vermarktung der Stadt schleife im Dreck, nur weil einige damit Beschäftigte ihre Arbeit nicht ganz so erfolgreich gemacht haben. Ganz anders die Dresdner Verkehrsbetriebe: Wenn je das überzeugende Bild einer engagierten Stadt der touristischen Öffentlichkeit erfolgreich vermittelt wurde, dann durch die „Dresdner Olympiade-Linien” zur Schach-Olympiade im November 2008.
Wo immer ein Dresden-Tourist noch nicht wusste, dass hier eine Olympiade stattfindet - in der Straßenbahn erfuhr er es. An Haltestellen nahe den Hotels der Schach-Olympioniken ertönte eine besondere Musik und eine mehrsprachige Ansage für die Gäste. Der gewöhnliche Fahrgast aus Dresden erfuhr auf diese Weise von Hotels, deren Existenz er noch nicht einmal geahnt hatte. So muss es zu DDR-Zeiten zur Leipziger Messe zugegangen sein. Eine Stadt wird flächendeckend beteiligt - heute heißt es vermutlich Event-Kultur und Corporate Design....
Was gab es vor einem Jahr nicht alles für Bedenken, wieviel die Stadt finanziell zubuttern müßte. Heute ist man schlauer - und die Bedenkenträger von damals heften sich den Erfolg mit an die Brust.

Freitag, 13. November 2009

Die Linke, ihre Parteitage und der Rest der Welt....

Leserbrief von Christian Bujack)
Im täglich erscheinenden Newsletter waren tolle Zitate zu lesen:

„Der sächsische Landesverband hat sich in den letzten Jahren viel zu viele Schattengefechte, viel zu viele persönliche Reibereien, viel zu viele Egoismen geleistet“, resümierte die scheidende Landesvorsitzende Ernst.
Richtig wäre gewesen, daß sie als Landesvorsitzende diese "Schattengefechte..... persönliche Reibereien ... (und) Egoismen" wenn nicht massiv vorangetrieben, so doch zumindest geduldet hat. Dabei ist es für mich eine Frechheit, daß sie gerechtfertigte Kritik an der mangelnden innerparteilichen Demokratie in solcher Weise denunziert. Wer (ab Herbst 2004 erst, wohlgemerkt!) gegen das Aufstellungsverfahren zur LT-Wahl war, hat sich gegenüber der Partei absolut loyal verhalten! Da waren die Messen gesungen, von Egoismen da zu reden, ist einfach beleidigend, aber das hatte ich auch von C.E. nicht viel anders erwartet, sie hat ja ihre Schäfchen im Trockenen...
Dem Chemnitzer Landtagsabgeordneten Klaus Bartl wurden mit seiner Eröffnungsrede die Synonyme "Scherbengericht" und "Brandrede" zugestanden. Wir wollen da mal nicht vergessen, daß er es war, der in der Anhörung vor dem Wahlprüfungsausschuß dieses unsägliche "Eilenburger" Wahlverfahren vehement verteidigt hatte.
Und natürlich macht es sich gut, auf den "Beharren auf in elitären Kreisen ausgedachten, realitätsfernen Lagebeurteilungen" herumzuhacken, die innerparteilichen "Grabenkämpfe und Rivalitäten diverser Gruppen und nahezu logenartig funktionierender Zusammenschlüsse" zu geißeln, aber wenn er Roß und Reiter nicht beim Namen nennt, sind das nur lyrische Bemerkungen...
Und so werden schließlich auch Roß und Reiter brav gewählt, damit ist die linke Welt doch wieder in Ordnung! Mir kommt das immer wieder so vor wie in der SED, wo es hieß: Bloß keine unkonstruktive Kritik! Wir sind doch für den Frieden, oder?
Auch das Treffen der Kreisvorsitzenden, das sich "auf Rico Gebhardt als neuem Landeschef verständigt (hat). Und dahinter sollte sich ein Team von drei Stellvertretern versammeln - Klaus Bartl und Sebastian Scheel vor allem.Das erschien halbwegs weise. Denn Bartl, die graue Eminenz der sächsischen Linken, firmiert als Vertreter der Traditionalisten, dagegen gilt Scheel als Anhänger der aufstrebenden Jungtruppe."
Also erstens ist das schon wieder so etwas "logenartiges", und zweitens hat man mit S.S. wirklich den Bock zum Gärtner gemacht! Was daran weise sein soll, diejenigen, die maßgeblich für das jetzige Dilemma verantwortlich sind, nun noch höhere Posten zuzuschieben, verschließt sich meinem Verstand.
Oder hatte Bartl mit den "logenartige Zusammenschlüssen" etwa die IDS gemeint??? Oh! Wer ist denn unser Großmeister???
Kurz und gut, es tut wirklich weh, wie sich die Partei selbst ruiniert! Wir haben doch seit mindestens 5 Jahren darauf hingewiesen, daß die personelle Decke der Partei immer dünner wird, daß die Ämterhäufung, das Auswahlverfahren usw. nicht gut ist, jetzt stehen wir vor dem Dilemma, daß die Kandidaten für die Spitze von Partei und Fraktion mit "zweite Wahl" eher geschmeichelt sind, und dann werden diese Nieten aber immer und immer wieder gewählt! Das ist es doch, wovon "sich die Wählerinnen und Wähler (völlig zu Recht!!!) mit Grausen ab(wenden)“, um noch einmal den großen Kritiker des Volkes, die "graue Eminenz" K.B. zu zitieren, der sogar noch "Beifall für seine deutlichen Worte" bekam...
Christian B., Gehirnbesitzer

P.S.: Zu K.B. hier noch ein Auszug aus einer Mail vom Januar 2008:
"... zum schluß noch ein Brüller: Klaus Bartl (der ja wohl öfters zu schnellen Urteilen neigt) sagte bei der Anhörung des Wahlprüfungsausschusses am 18.03.2004 im Sächsischen Landtag auf die Frage, warum man sich für dieses Verfahren entschieden habe:
"Es gab meines Wissens bei den Wahlen im Jahre 1994 für den 2. Sächsischen Landtag eine Kandidatur Platz gegen Platz mit der Konsequenz, dass sich die großen Städte zu Lasten der Landkreise zusammengeschlossen haben und mehr oder weniger ein gewisses Blockwahlverfahren durchführten, Kandidaten durchreichten." genau das hat ja das Eilenburger Verfahren sicher verhindert!!!!!
Zur Erinnerung:
Bezüglich der vorderen 30 Plätze bestanden die größten Abweichungen zwischen Leipzig (6 Kandidaten) und Südwestsachsen (2 Kandidaten). Da einer dieser beiden Kandidaten der Landesgeschäftsführer ist, der sein Wirkungsfeld vor allem in Dresden hat, kann in der Region Südwestsachsen, die fast zehnmal so groß wie Leipzig ist und in der ca. 150.000 Einwohner mehr leben, nur ein einziges aus der Region stammendes MdL systematisch aktiv sein.
Zum Ausgleich wurde das "verdienstvolle" MdL S. Scheel aus seiner politischen Heimat in die Provinz verliehen, weil sich sonst wohl in LE die MdL auf die Füße getreten wären...

Mittwoch, 11. November 2009

DIE LINKE Sachsen und die linken Unternehmer im Herbst 2009

Zwei Fakten und eine Schlußfolgerung - anhand zweier Anrufe

von Reinhard Heinrich
(OWUS Sachsen)

Anruf eins:

Der Wahlkampf der sächsischen Partei DIE LINKE im Superwahljahr 2009 ist an uns sächsischen linken Unternehmern wirtschaftlich weitestgehend vorbei gegangen. Wenigstens an den linken Unternehmern, die wir kennen, die Mitglied in der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Linke InternehmerInnen Sachsen sind oder sich in, für oder mit OWUS Sachsen e.V. engagieren.
Plakate und Flyer wurden gedruckt von Fremdfirmen - teils grottenschlecht. (Die schlechten Wahlergebnisse führen wir aber nicht allein darauf zurück.)
Auch die Beschallung des Parteitages wurde nach außen vergeben. Nahezu die gesamten Parteitagsmaterialien wurden von Fremdfirmen hergestellt, lediglich "vergessenes" wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion bei einem linken Unternehmer  noch schnell in Auftrag gegeben. Dieser Rest allerdings schlecht organisiert, achtlos, gedankenlos - dafür aber eilig.
Gespräche über solidarische Verfahren der Auftragsvergabe wurden nicht geführt - wir wüßten sonst bestimmt davon.

Anruf zwei:

Aktueller Bericht vom Stammtisch Chemnitz (gestern):
Durch unerwarteten Ausfall des Referenten blieb Zeit für freie Diskussion, die auch lt. Bericht eines Teilnehmers lebhaft verlief.
Nur ein Thema kam nicht vor: Der Landesparteitag der Partei, der drei Tage zuvor (und auch noch im benachbarten Burgstädt) stattgefunden hatte. Das "leidige Thema" Partei ist den linken Unternehmern offensichtlich keine Diskussion mehr wert. Niemand hatte das Bedürfnis, sich positiv - oder negativ - dazu zu äußern. Weil es sinnlos ist? Scheint so - nach unseren Erfahrungen der letzten 20 Jahre mit dieser Partei, mit diesem Personal an den maßgeblichen Stellen.

Fazit


  • Ich hätte mir gewünscht, daß die Chemnitzer linken Unternehmer-Stammtischler erörtert hätten, wie es zuging, daß jetzt in Brandenburg zwei Leute aus OWUS-Urgestein Minister geworden sind. (2. Reihe im Bild der Landesregierung Brandenburg OWUS-Mitglieder Helmuth Markov sowie Ralf Christoffers )
  • Ich hätte mir gewünscht, daß man besprochen hätte, wie DIE LINKE in Brandenburg zu 21 Direktmandaten kam - von 26 Mandaten insgesamt. Ein Geschenk? Bestimmt nicht. Die Kandidaten haben sich wohl vorrangig um die Wähler bemüht - und nicht um die Gunst eines gut gesteuerten Parteitages.
  • Ich hätte mir gewünscht, daß man über Thüringen spricht. Wieso das für DIE LINKE doch so relativ schief gegangen ist - trotz massiver Wählergunst.
  • Aber - die Partei DIE LINKE insgesamt ist für linke Unternehmer in Sachsen offensichtlich nur noch ausnahmsweise wahrnehmbar, positiv wie negativ. Und das liegt wahrscheinlich nicht ausschließlich an den linken Unternehmern.
11.11.2009

Top-10-Artikel (nach Beliebtheit) - seit Blogbeginn (mehr im Archiv oder per Suchfunktion)

Vorsicht Werbung:

Irgendwoher muss das Geld ja schließlich kommen ;-)